Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge der Y & A Sauber GmbH (in Gründung), Ossendorferstraße 4, 15898 Neuzelle (nachfolgend „Y & A Sauber“), über die Herstellung, den Verkauf und die Lieferung von Hygienepapierprodukten (insbesondere Toilettenpapier und Küchenrollen, auch als Eigenmarke des Kunden) sowie über gewerbliche Gebäudereinigungsleistungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Y & A Sauber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn Y & A Sauber in Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos liefert oder leistet.
3. Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäfte mit demselben Kunden. Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenverträge, Leistungsverzeichnisse) haben Vorrang.

§ 2 Angebot & Vertragsschluss

1. Angebote von Y & A Sauber sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Die Darstellung von Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot.
2. Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von Y & A Sauber in Text- oder Schriftform, durch Unterzeichnung eines Reinigungsvertrags oder durch Lieferung bzw. Leistungsbeginn zustande.
3. Sammelbestellungen und Abrufe aus Rahmenverträgen gelten jeweils als Einzelaufträge zu den vereinbarten Konditionen.

§ 3 Preise & Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Warenpreise gelten ab Produktionsstandort Neuzelle (EXW, Incoterms® 2020), ausschließlich Fracht und Versicherung, sofern nicht anders vereinbart.
2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Erstlieferungen gegen Vorkasse. Lieferung auf Rechnung ist nach positiver Bonitätsprüfung möglich; Rechnungen sind dann innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Reinigungsleistungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich nachträglich abgerechnet. Sonderleistungen (z. B. Grundreinigungen) werden nach Ausführung berechnet.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 4 Lieferung & Gefahrübergang

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Kunden über; bei Lieferung durch Y & A Sauber mit der Übergabe an der vereinbarten Lieferanschrift.
3. Höhere Gewalt und sonstige von Y & A Sauber nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall der Rohstoffversorgung) verlängern die Lieferfrist angemessen.
4. Paletten und Mehrwegladungsträger sind im Tausch zurückzugeben oder werden gesondert berechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Y & A Sauber.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Y & A Sauber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Y & A Sauber nimmt die Abtretung an.
3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, gibt Y & A Sauber auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

§ 6 Produktbeschaffenheit & Eigenmarken

1. Die Beschaffenheit der Produkte ergibt sich aus der Produktspezifikation bzw. Auftragsbestätigung. Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Flächengewicht, Abmessungen und Blattzahl bleiben vorbehalten, soweit sie den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeinträchtigen.
2. Bei Eigenmarken-Produkten stellt der Kunde Y & A Sauber von Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Kunden gelieferten Marken, Logos, Gestaltungen und Texten entstehen. Der Kunde ist für deren Kennzeichnungsrechte und inhaltliche Richtigkeit verantwortlich.
3. Die verpackungsrechtlichen Pflichten (Registrierung und Systembeteiligung nach VerpackG) richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung und der gesetzlichen Herstellerrolle.

§ 7 Untersuchungs- & Rügepflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel, Transportschäden, Falsch- und Minderlieferungen innerhalb von fünf Werktagen in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Transportschäden sind zusätzlich auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief zu vermerken.

§ 8 Mängelansprüche

1. Bei Mängeln der Ware leistet Y & A Sauber nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Lagerung (insbesondere Feuchtigkeit) oder Behandlung durch den Kunden.
4. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen des § 10 Abs. 2.

§ 9 Besondere Bedingungen für Gebäudereinigung

1. Art, Umfang, Intervalle und Zeiten der Reinigungsleistungen ergeben sich aus dem Reinigungsvertrag bzw. Leistungsverzeichnis.
2. Der Kunde gewährt den Mitarbeitenden von Y & A Sauber zu den vereinbarten Zeiten Zugang zum Objekt und stellt Wasser, Strom sowie einen verschließbaren Raum für Reinigungsmittel und -geräte unentgeltlich zur Verfügung.
3. Überlassene Schlüssel und Zugangsmedien werden quittiert und sorgfältig verwahrt. Ein Verlust ist unverzüglich anzuzeigen.
4. Beanstandungen der Reinigungsleistung sind unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag, in Textform anzuzeigen, damit Y & A Sauber die Leistung kurzfristig nachbessern kann. Das Recht zur Nachbesserung geht einer Minderung vor.
5. Sofern nicht anders vereinbart, laufen Reinigungsverträge auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

§ 10 Haftung

1. Y & A Sauber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Y & A Sauber nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Schäden, die bei der Ausführung von Reinigungsleistungen entstehen, sind Y & A Sauber unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für Warenlieferungen ist der Produktionsstandort in Neuzelle, für Reinigungsleistungen das jeweilige Objekt und für Zahlungen der Sitz von Y & A Sauber in Neuzelle.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Neuzelle. Y & A Sauber ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026